Krankenkassen: Wohin führt der Weg?

Anfang Dezember hatte der Schätzerkreis bestehend aus Regierungsmitgliedern und Vertretern der Gesetzlichen Krankenkassen bekannt gegeben, dass den Kassen im kommenden Jahr rund 4 Milliarden Euro fehlen werden. Der Grund dafür besteht darin, dass die Ausgaben der Kassen um rund sieben Milliarden Euro steigen sollen. Bereits 2009 waren die Ausgaben für Arzneimittel der gesetzlichen Krankenkassen um 8,6% gestiegen. Einer Hochrechnung des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK) zufolge erhöhten sich die Kosten für Medikamente von 25 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf rund 27 Milliarden Euro im Jahr 2009. Die Krankenkassen machen für die gestiegenen Kosten vor allem die Politik und die Pharmaindustrie verantwortlich: Während die Mehrwertsteuererhöhung bei den Medikamenten deutlich zu Buche schlägt, macht die Pharmaindustrie den Kassen mit so genannten „Scheininnovationen“ ebenfalls einen Strich durch die Rechnung.

Dürfen die Kassen 2010 ihre Beiträge erhöhen?

Die Gesetzlichen Krankenkassen dürfen zur Deckung ihrer finanziellen Defizite jedoch nicht die Mitgliederbeiträge erhöhen: Seit 2009 gilt ein gesetzlich festgelegter, einheitlicher Beitragssatz von 14,9 %. Frühestens im Jahr 2011 dürften die Kassen diesen Prozentsatz erhöhen. Deshalb vermuten Insider, dass die Kassen ihr Defizit über die Anhebung ihrer Zusatzbeiträge decken wollen. Maximal 1% des beitragspflichtigen Einkommens der Versicherten dürfen die Krankenkassen jedoch zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag verlangen. Die Zusatzbeiträge können dann umgerechnet mit 8 bis 37,50€ pro Monat zu Buche schlagen, bis zu 450 € im Jahr könnten die Kassen so von einem einzelnen Versicherten einnehmen. Die Zusatzbeiträge werden nicht vom Arbeitgeber einbehalten, sondern per Rechnungen von den Versicherten gefordert.
Faktisch hat bis jetzt erst eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag eingefordert: Die GBK Köln verlangt jetzt 8 € monatlich mehr von ihren Versicherten. Im Gegensatz dazu stehen drei Krankenkassen, die sogar Geld zurückzahlen: Versicherte der IKK Südwest, G&V BKK und der HKK können zum Teil etwa 100 € im Jahr zurückbekommen, wenn sie gesundheitsfördernde Angebote wie Sportkurse und bestimmte Vorsorgeuntersuchungen freiwillig wahrnehmen.

Kassenflucht und Massenwechsel?

Als wichtigste Termine für eine breite Erhöhung der Zusatzbeiträge gelten der 1. März und der 1. April. Wenn eine oder nur wenige kleinere Krankenkassen allein die Beiträge erhöhen, könnten ihre Mitglieder sie mit einer Massenflucht bestrafen. Wenn eine Kasse ihre Beiträge erhöht, haben deren Kunden ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht. Normalerweise muss man mindestens 18 Monate bei einer Kasse versichert sein, bis man mit zweimonatiger Frist zum Monatsende kündigen darf. Das gilt auch für Menschen mit Diabetes: Anders als private Krankenkassen müssen die gesetzlichen Kassenmenschen mit Diabetes übernehmen. Entsprechend zurückhaltend geht die Branche deshalb auf Nachfragen zum Sonderkündigungsrecht ein: „Mir ist keine einzige Kasse bekannt, die für Januar Zusatzbeiträge erheben wird“, sagte die stellvertretende Sprecherin der BKK, Andrea Wilhelmi, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auch der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland Hamburg, Wilfried Jacobs, will keine Mitglieder verprellen: „Wir werden so lange es geht auf Zusatzbeiträge verzichten“, sagte er. Allerdings ist man sich in der Branche darüber einig, dass eine Erhöhung der Beiträge über Zusatzkosten auf Dauer unumgänglich sein wird. DAK-Sprecher Jörg Bodanovitz ist sich jedenfalls sicher, dass „praktisch alle Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen.“

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